Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Kreatize GmbH, Rittweg 43, 72070 Tübingen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HR B 755785 (nachfolgend „Betreiber“) betreibt die Online-Plattform www.kreatize.com (im Folgenden "Kreatize" oder die „Plattform“ genannt).
1.2 Der Betreiber beabsichtigt ebenfalls, Applikationen für mobile Endgeräte (nachfolgend die „Apps“) herauszugeben und zu betreiben. In diesem Falle gelten diese AGB auch für die Nutzung dieser Apps.
1.3 Über die Plattform und die Apps haben Anbieter („Anbieter“) einerseits die Möglichkeit, Waren und Dienstleistungen im Bereich des Designs, der Herstellung und der Bestellung und Lieferung technischer Bauteile anzubieten und andererseits Interessenten dieser Waren und Dienstleistungen („Besteller“) die Möglichkeit solche zu bestellen. Anbieter und Besteller werden gemeinsam im Folgenden auch „Teilnehmer“ genannt.
1.4 In Zukunft kann der Betreiber sein Angebot auch auf andere Onlineportale oder Vertriebskanäle erweitern ohne dass es hierfür einer Zustimmung der Teilnehmer oder Erweiterung dieser AGB bedarf.
1.5 Der Anbieter ist ein Fertigungsdienstleister im Bereich technischer Bauteile. Er hat sich bei der Plattform registriert und somit einen Vertrag über die Nutzung der Plattform mit dem Betreiber abgeschlossen („Nutzungsvertrag“). Mit der Registrierung auf der Plattform erkennt der Anbieter die in diesen AGB festgehaltenen Vertragsbedingungen und die jeweils gültige Preisliste gemäß nachstehender Ziffer 7 Abs. 1 („Preisliste“) an.
1.6 Der Besteller kann zur Suche nach geeigneten technischen Bauteilen bestimmte Anforderungen auf der Plattform einstellen und Anbieter zur Abgabe eines Angebots für die Herstellung und Lieferung dieser Bauteile auffordern. Der Besteller hat sich bei der Plattform registriert und somit ebenso einen Vertrag über die Nutzung der Plattform mit dem Betreiber abgeschlossen. Mit der Registrierung auf der Plattform erkennt der Besteller die in diesen AGB festgehaltenen Vertragsbedingungen an. Die Registrierung auf der Plattform ist für denBesteller derzeit kostenlos.
1.7 Der Anbieter gibt bei Interesse des Verkaufs von Waren und/oder Dienstleistungen andenBesteller ein Angebot ab. Der Betreiber ist berechtigt, das Angebot für den Besteller entgegenzunehmen. Mit der Annahme dieses Angebots durch den Besteller über die Plattform kommt ein Vertrag direkt zwischen dem Anbieter und Besteller zustande („Marktplatztransaktion“). Anbieter und Besteller wickeln die Marktplatztransaktion gemäß dem über die Plattform vorgegebenen Vertragsmuster ab.
1.8 Der Anbieter erhält über die Plattform bzw. die Apps Aufträge von Bestellern durch den Betreiber vermittelt.
1.9 Die Leistung des Betreibers besteht in der Vermittlung von Bestellern an die Anbieter und die entsprechende Bewerbung der Anbieter bzw. deren Waren über die Plattform und die Apps sowie die Entgegennahme bzw. die Vermittlung von Bestellungen und die technische Vermittlung von Zahlungen der Besteller. Der Betreiber ist nicht Vertragspartner bzgl. der auf der Plattform angebotenen Artikel und Dienstleistungen, sondern handelt lediglich im Namen und für Rechnung des Anbieters als Vermittler des zwischen Anbieter und Besteller geschlossenen Vertrages. Verträge, die auf der Plattform geschlossen werden, berechtigen und verpflichten ausschließlich die beteiligten Teilnehmer. Hierbei übernimmt der Betreiber nur die Vermittlung des Vertragsschlusses durch Bereitstellung der Plattform, Präsentation und Bewerbung der Angebote der Anbieter sowie Entgegennahme und Abgabe der für den Vertragsschluss maßgeblichen Erklärungen, ohne selbst eine eigene Erklärung abzugeben.
1.10 Die Regelungen dieser AGB gelten sowohl für die Nutzung der Plattform und der Apps sowie den Betrieb der Plattform durch den Betreiber gleichermaßen.

2.1 Voraussetzung für die Teilnahme und Listung auf der Plattform und den Apps ist eine Registrierung des Anbieters und des Bestellers. . Mit der Registrierung des Teilnehmers schließen der Betreiber als Betreiber der Plattform, und der Teilnehmer den Nutzungsvertrag, der den Teilnehmer berechtigt, die Plattform zu nutzen und unter den in diesen AGB festgelegten Voraussetzungen die eigenen Produkte und Dienstleistungen auf der Plattform und den Apps anzubieten.
2.2 Teilnahmeberechtigt als Teilnehmer sind nur solche natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften, die die Plattform als Teil ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 14 BGB nutzen. Mit seiner Registrierung bestätigt der Teilnehmer, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Private Verkäufe sind auf der Plattform ausgeschlossen.
2.3 Ein Anspruch auf Registrierung und Teilnahme an der Plattform besteht nicht. Insbesondere behält sich der Betreiber vor, einen Teilnehmer als Vertragspartner ohne Grund abzulehnen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass das Sortiment des Teilnehmers den von dem Betreiber für die Plattform aufgestellten inhaltlichen und qualitativen Kriterien nicht entspricht.
2.4 Der Teilnehmer verpflichtet sich, dem Betreiber alle künftigen Änderungen seiner im Rahmen der Registrierung und der Teilnahme angegebenen Daten unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen und diese in dem dafür vorgesehen Bereich auf der Plattform zu aktualisieren. Hierzu zählen insbesondere auch Angaben über die Änderung des Sortiments und ähnliche für die gewerbliche Tätigkeit relevante Informationen. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den Inhalt und die Aktualisierungen der Informationen.
2.5 Der Teilnehmer gestattet dem Betreiber ausdrücklich die Nutzung aller Inhalte, einschließlich Bildmaterial und Daten, die zur Veröffentlichung des Angebots und der Durchführung von Bestellungen des Angebots über die Plattform nötig sind.
2.6 Ein Teilnehmer ist nicht berechtigt, sich mehrfach auf der Plattform zu registrieren. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar. Jeglicher Missbrauch der auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen ist ausdrücklich untersagt und berechtigt den Betreiber zur fristlosen Kündigung.
2.7 Mit der Registrierung auf der Plattform garantiert der Teilnehmer dem Betreiber hiermit im Sinne eines selbständigen Garantieversprechens gemäß § 311 BGB:

3.1 Im Verhältnis zwischen dem Betreiber und dem Teilnehmer gelten die AGB und Datenschutzbestimmungen des Betreibers, die online über https://kreatize.com/terms.php abrufbar sind. Diese nimmt der Teilnehmer mit seiner Registrierung zur Kenntnis.
3.2 Der Betreiber nimmt an den von den Teilnehmern gelieferten Inhalten, Daten und Bildern ggf. Anpassungen an das Design und die Formatierungen der Plattform vor. Der Betreiber prüft grundsätzlich nicht, ob die von den Teilnehmern auf der Plattform eingestellten Angebote und sonstigen Inhalte sowie von Teilnehmern gemachten Angaben rechtmäßig, wahrheitsgemäß und vollständig sind. Die von den Anbietern und Bestellern eingestellten Inhalte geben nicht die Meinung des Betreibers wieder.
3.3 Der Betreiber wird sich bemühen, die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel zur Verfügung zu stellen. Hiervon sind solche Ausfallzeiten nicht umfasst, die zu Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich sind und die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen des Betreibers dienen (Wartungsarbeiten).
3.4 Der Betreiber ist berechtigt, den Namen „Kreatize“ jederzeit zu ändern.
3.5 Der Betreiber hat das Recht, die auf der Plattform registrierten Anbieter und der Besteller in Verzeichnissen und Datenbanken anzulegen und zu verwalten und dessen Daten ebenso wie persönliche Daten der Ansprechpartner des Anbieters und des Bestellers zu speichern und zu verarbeiten.
3.6 Der Betreiber betreibt für die Plattform Suchmaschinenmarketing. In diesem Rahmen ist der Betreiber berechtigt, auch die Namen der auf der Plattform registrierten Anbieter für dieses Suchmaschinenmarketing einzusetzen und auf diese Weise Suchmaschinenmarketing auch für die Anbieter zu betreiben.
3.7 Der Betreiber ist berechtigt, die Angebote der Anbieter auch auf den Seiten von Kooperationspartnern (z.B. White-Label-Kooperationspartner, Affiliate Partner etc.) einzubinden und auf diesen Seiten Vertragsschlüsse zwischen dem Anbieter und Bestellern zu vermitteln.
3.8 Die Ausgestaltung und Bearbeitung der Inhalte übernimmt grundsätzlich der jeweilige Teilnehmer selbst über seinen Zugang zur Plattform. Grundsätzlich verwendet der Teilnehmer eigene Materialien für die Ausgestaltung seiner Angebote. Der Teilnehmer garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Materialien frei von Rechten Dritter sind und der Teilnehmer dazu berechtigt ist, dem Betreiber die zur Verwendung auf der Plattform erforderlichen Nutzungsrechte an den Materialien einzuräumen. Der Teilnehmer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die gegen den Betreiber aufgrund der Verwendung der vom Teilnehmer zur Verfügung gestellten Materialien geltend gemacht werden und wird dem Betreiber jeglichen Schaden, der diesem hieraus entsteht, einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten ersetzen.

4.1 Der Anbieter ist bis zur Beendigung des Vertrages verpflichtet, sämtliche durch den Betreiber vermittelten Bestellungen vollständig auszuführen. Stellt der Anbieter die Ausführung der Bestellungen vor dem Ende der Vertragslaufzeit ganz oder teilweise ein, ist der Betreiber zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und zur außerordentlichen Kündigung des Anbieters berechtigt.
4.2 Der Anbieter verpflichtet sich, dem Betreiber alle notwendigen Informationen zur Präsentation seines Angebotes zur Verfügung zu stellen. Dies beinhaltet insbesondere auch Informationen zur Unternehmensidentität, bei Einzelunternehmen oder natürlichen Personen der Vor- und Nachname des Inhabers und die ladungsfähige Anschrift und bei Gesellschaften die Firma, die Rechtsform, die vertretungsberechtigten Personen und die ladungsfähige Anschrift. Änderungen dieser Daten hat der Anbieter dem Betreiber unverzüglich auf der Plattform zu aktualisieren. Auf Verlangen ist der Anbieter ferner verpflichtet, bei der Identifizierung nach geldwäscherechtlichen Vorschriften auf eigene Kosten mitzuwirken und die entsprechend erforderlichen Informationen (z.B. aktueller Handelsregisterauszug, Passkopie, Betriebskosten-rechnung u.ä.) unverzüglich beizubringen. Der Anbieter hat das Recht, sämtliche Leistungen bis zur Beibringung der angeforderten Informationen einzustellen bzw. zurückzubehalten.
4.3 Der Anbieter ist verpflichtet, die veröffentlichten Informationen zu überprüfen und Unvollständigkeiten, Unrichtigkeiten oder Fehler unverzüglich anzuzeigen.
4.4 Sollten an den Anbieter durch den Betreiber übermittelte Bestellungen nicht oder nur unzureichend durchgeführt werden können, sind sowohl der Betreiber als auch der Besteller vom Anbieter umgehend, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 48 Stunden nach Erhalt der übermittelten Bestellung zu informieren.
4.5 Der Anbieter garantiert, dass die von ihm angebotenen Produkte qualitativ hochwertig sind und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gelagert, verarbeitet und / oder hergestellt worden sind sowie dass die Einhaltung der vorstehenden Vorschriften regelmäßig überprüft wird. Sollten diesbezügliche Verstöße von einer Behörde festgestellt werden, hat der Anbieter den Betreiber hierüber unverzüglich zu informieren. Der Anbieter garantiert, dass er über alle erforderlichen behördlichen und staatlichen Genehmigungen verfügt und keine Straf-, Insolvenz-, Steuer- oder Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit dem Betrieb seines Unternehmens anhängig sind; dass die von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalte oder Angebote keine Rechte Dritter verletzen. dass die von ihm auf der Plattform eingestellten Angebote alle rechtlichen Anforderungen, insbesondere Informationspflichten, erfüllen.
4.6 Der Anbieter verpflichtet sich, keine Produkte anzubieten, deren Anbieten bzw. Verkauf gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt. Die Teilnehmer haben sich im Rahmen ihrer gesamten über die Plattform abgewickelten Geschäftstätigkeit rechtskonform zu verhalten und insbesondere gesetzliche und behördliche Vorgaben in jeweils aktueller und geltender Form zu beachten.
4.7 Der Anbieter stellt den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die aus einer Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen resultieren und wird dem Betreiber jeglichen Schaden, der diesem hieraus entsteht, einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten ersetzen.
4.8 Ferner garantiert der Anbieter, dafür Sorge zu tragen, dass die im Rahmen des Dienstes angegebenen Preise sowie sonstige Gebühren und Konditionen für seine Leistungen – wie zum Beispiel Liefergebühren – ständig auf dem aktuellsten Stand gehalten werden und mit den von ihm selbst im Eigenvertrieb geforderten Bedingungen identisch sind.
4.9 Der Anbieter verpflichtet sich, Daten von Bestellern oder anderen Teilnehmern der Plattform, die er im Rahmen der Nutzung der Plattform erlangt, nicht ohne deren ausdrückliche Einwilligung an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise kommerziell zu verwenden. Insbesondere wird der Anbieter nicht ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung kommerzielle E-Mails oder SMS an Besteller oder andere Teilnehmer versenden oder diese sonst über das für die Abwicklung der auf der Plattform getätigten Transaktionen notwendige Maß hinaus verwenden.
4.10 Der Anbieter ist verpflichtet, ggf. auf Verlangen des Betreibers diesem das zur Veröffentlichung des Angebots des Anbieters erforderliche Bild- und Textmaterial in gängigen Formaten zur Verfügung zu stellen. An allen Werken, Werkteilen, Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeder anderen Produktinformation, die der Anbieter zur Verwendung auf der Plattform an den Betreiber übermittelt (mit Ausnahme jeglicher Firmenzeichen, Marken oder anderen ähnlichen Schutzrechten), überträgt der Anbieter - soweit er dazu berechtigt ist - dem Betreiber ein vergütungsfreies, einfaches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit mit dem jeweiligen Anbieter befristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Überarbeitung einschließlich des Rechts, diese Inhalte online zu nutzen, auch zu Werbezwecken. Vor einer weitergehenden Verwendung außerhalb der Plattform wird der Betreiber den Anbieter über die beabsichtigte Verwendung informieren.
4.11 Für den Fall, dass Dritte Ansprüche gegen den Betreiber wegen der Verletzung von gesetzlichen oder behördlichen Vorgaben geltend machen, wird der Anbieter den Betreiber von allen geltend gemachten Ansprüchen freistellen und den Betreiber bestmöglich bei der Verteidigung gegen diese Ansprüche unterstützen; etwaige für Rechtsverteidigung anfallende Gerichts- und Anwaltskosten wird der Anbieter dem Betreiber gegen Nachweis ersetzen.
4.12 Der Anbieter ist nicht berechtigt, von ihm zu zahlende Gebühren oder Provisionen auf den Besteller umzulegen und von diesem zu verlangen.
4.13 Der Anbieter ist nicht berechtigt, im Rahmen seines Angebots auf der Plattform Links auf externe Webseiten in irgendeiner Form anzubringen.
4.14 Der Anbieter darf im Rahmen seines Angebots auf der Plattform lediglich den angebotenen Artikel sowie Informationen zu dem Artikel wiedergeben. Der Anbieter ist ohne schriftliche Zustimmung des Betreibers nicht berechtigt, darüber hinausgehende Werbung in irgendeiner Form anzubringen.
4.15 Der Betreiber behält sich vor, auch bei zur Plattform zugelassenen Anbietern die Aufnahme einzelner Produkte in das Angebotssortiment der Plattform abzulehnen, sofern diese nicht den Anforderungen an das Sortiment oder den Qualitätskriterien des Betreibers entsprechen oder diese über die jeweils aktuelle Sortimentsbreite der Plattform hinausgehen. Ebenso behält sich der Betreiber vor, ohne Angabe von Gründen Produkte bestimmter Hersteller systematisch auszulisten.
4.16 Der Anbieter ist verpflichtet, während der in seinem Angebot angegebenen Öffnungszeiten über die im Angebot enthaltenen Kommunikationsmittel erreichbar zu sein. Er verpflichtet sich, auf eine über die Plattform von einem Besteller vermittelte Anfrage spätestens binnen 48 Stunden in der vorgesehenen Form zu reagieren.
4.17 Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für sein Angebot auf der Plattform jederzeit zu ändern. Der Anbieter ist nicht berechtigt, außerhalb der Plattform niedrigere Preise von seinen Bestellern zu verlangen als von den Bestellern auf der Plattform.

5.1 Die Aufforderung des Bestellers zur Abgabe eines Angebots durch einen Anbieter stellt noch nicht das verbindliche Angebot des Bestellers dar. Das Angebot auf Abschluss des Vertrages gibt der Anbieter an den Besteller ab. Die Annahme dieses Angebots liegt in dem Anklicken des „Bestellung abschicken“-Buttons durch den Besteller auf der „Bestellen“-Seite beendet hat.
5.2 Der Vertrag zwischen Anbieter und Besteller kommt zustande, wenn der Betreiber dem Besteller in Vertretung des Anbieters, d.h. in dessen Namen und für dessen Rechnung, eine Bestätigungs-E-Mail über den Erhalt der Bestellung sowie einen Verweis auf die geltenden AGB zusendet und in dieser Bestätigungs-E-Mail für den Anbieter die Annahme des Angebots durch den Anbieter erklärt.
5.3 Die auf der Plattform angebotenen Artikel werden von dem Anbieter grundsätzlich an den Besteller versandt. Der Besteller ist nur berechtigt, die erworbenen Artikel beim Anbieter abzuholen, wenn der Anbieter ausdrücklich zustimmt.
5.4 Der Besteller zahlt den Kaufpreis über die Plattform an den Zahlungsabwickler (wie nachstehend definiert), der für den Anbieter die Zahlungsabwicklung übernimmt, soweit der Besteller nicht im Einzelfall bei Lieferung direkt an den Anbieter zahlt.
5.5 Es liegt im Ermessen des Betreibers, welche Zahlungsmethoden er zur Zahlungsabwicklung anbietet. Diese werden dem Anbieter im Laufe des Bestellprozesses mitgeteilt und zur Auswahl gestellt.
5.6 Sämtliche Angebote der Anbieter sind grundsätzlich ab Werk, es sei denn es wird im Rahmen einer Marktplatztransaktion ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
5.7 Der Anbieter ermächtigt den Betreiber, für ihn die entsprechenden Vertragserklärungen (z.B. Angebot, Widerrufserklärung etc.) des Bestellers entgegenzunehmen und die entsprechenden Schritte zur Vertragsdurchführung und -abwicklung vorzunehmen.

6.1 Der Betreiber bietet den Bestellern auf der Plattform die Möglichkeit, die Leistungen des Anbieters bei der Abwicklung der vom Besteller getätigten Bestellung (z.B: durch Kommentare oder die Vergabe von Sternen) zu bewerten.
6.2 Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Bewertungen auf der Plattform für alle Nutzer der Plattform sichtbar zu machen.
6.3 Der Betreiber behält sich das Recht vor, die von den Bestellern abgegebenen Bewertungen eigenständig oder in Absprache mit dem betreffenden Anbieter ohne Angabe von Gründen zu löschen.
6.4 Der Betreiber kann als Ansprechpartner für den Besteller Beschwerden im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch den Anbieter entgegennehmen, bearbeiten und an den betreffenden Anbieter weiterleiten. Hierzu ist der Betreiber aber nicht verpflichtet.
6.5 Der Betreiber kann den Besteller bei Beschwerden oder Fragen ebenso zur Klärung an den betreffenden Anbieter verweisen, da der Betreiber lediglich als Vermittler des zwischen dem Anbieter und dem Besteller geschlossenen Vertrages auftritt. Der Betreiber wird den Besteller insbesondere in den Fällen an den Anbieter verweisen, in denen eine unmittelbare Klärung der Angelegenheit zwischen den Parteien eine schnellere und einfachere Lösung ermöglicht.

7.1 Für die Erbringung der Leistungen des Betreibers gemäß Nutzungsvertrag gilt die Preisliste in der Fassung wie sie zum Zeitpunkt des Einstellens eines Angebots des Anbieters auf der Plattform Anwendung findet. Der Betreiber erhebt sofern und soweit zwischen den jeweiligen Parteien nicht ausdrücklich anders vereinbart, grundsätzlich (i) eine monatliche Grundgebühr, die zum Ende eines jeden Monats fällig ist und (ii) eine Umsatzprovision in der, aus der jeweils gültigen Preisliste ersichtlichen Höhe, die mit dem Abschluss eines Vertrags zwischen einem Besteller und einem Anbieter fällig wird (zusammen die „Marktplatzgebühren“).
7.2 Die Marktplatzgebühren können von dem Betreiber durch Abtretung des Anspruchs an den Zahlungsabwickler (wie nachstehend definiert) verrechnet werden bzw. von den Auszahlungen an den Anbieter in Abzug gebracht bzw. aufgerechnet werden. Der Betreiber behält sich vor, jederzeit von der Berechnung einer monatlichen Grundgebühr für Alt- und/oder Neubestellern ohne Ankündigung oder Gleichbehandlung der Besteller abzusehen.
7.3 Die Umsatzprovision fällt, sofern und soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, für jeden zwischen Teilnehmern abgeschlossenen Vertrag an. Dies gilt unabhängig davon, ob das Geschäft später tatsächlich durchgeführt oder z.B. aufgrund eines Rücktritts vor oder nach Lieferung rückabgewickelt wird. Ausgenommen davon sind vom Anbieter nicht verschuldete Rücksendungen im Rahmen eines ggf. anwendbaren gesetzlichen Widerrufsrechts der Besteller. Diese Gebühren werden dem Anbieter spätestens am Ende eines jeden Monats berechnet.
7.4 Der Anbieter trägt die Kosten für die Online-Bezahlmethoden, die bei Online-Zahlungen von Bestellern des Anbieters bei der Bestellung über die Plattform anfallen. Diese werden dem Anbieter von dem Betreiber oder dem Zahlungsabwickler, je nachdem in Rechnung gestellt.
7.5 Rechnungen sind binnen 7 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug (kein Skonto) zur Zahlung fällig.

8.1 Der Betreiber verfügt über einen Vertrag mit einem externen Zahlungsabwickler zur Abwicklung von Onlinezahlungen über die Plattform. Zahlungsabwickler ist derzeit die Wirecard UK & Ireland Ltd. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, einen anderen Zahlungsabwickler zu beauftragen. Er ist nicht verpflichtet, den Anbieter hierüber zu informieren.
8.2 Der Anbieter bevollmächtigt den Betreiber hiermit unwiderruflich und auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages, zur Vermittlung eines Vertrages über Zahlungsmittelakzeptanz und Einziehung von Geldern von Bestellern über die Plattform („Zahlungsvertrag“) zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Zahlungsabwickler zu den in der Preisliste genannten Konditionen. Der Anbieter beauftragt den Betreiber hiermit, dem Zahlungsabwickler im Auftrag des Anbieters sämtliche Daten und Informationen zu einer Marktplatztransaktion, einschließlich der Daten der Teilnehmer der Marktplatztransaktion, des Kaufpreises, der Höhe der Marktplatzgebühren zukommen zu lassen. Ausweislich des Zahlungsvertrags werden auf der Plattform Zahlungslösungen des Zahlungsabwicklers eingebunden und dem Anbieter zur Verfügung gestellt.
8.3 Kündigt der Zahlungsabwickler einen Zahlungsvertrag, so endet damit zugleich auch der Nutzungsvertrag, ohne dass es einer gesonderten Erklärung dazu bedarf.
8.4 Der Zahlungsabwickler zieht die Zahlungen vom Besteller ein oder nimmt diese von dem Besteller für den Anbieter entgegen.
8.5 Der Anbieter erklärt sich damit einverstanden, dass der Zahlungsabwickler gemäß den Abrechnungsvorgaben des Betreibers die Ausschüttung der Zahlungen vornimmt und sowohl seine eigenen Gebühren als auch die Marktplatzgebühren des Betreibers einbehält bzw. verrechnet. Der Zahlungsabwickler nimmt insofern die Abrechnung des Betreibers gegenüber dem Anbieter vor und erstellt insofern die Rechnung für den Betreiber.
8.6 In die Abrechnung des Betreibers an den Anbieter werden auch diejenigen Umsätze einbezogen, die der Anbieter aus über die Plattform vermittelten Verträgen erzielt, aber vom Besteller unmittelbar an den Anbieter gezahlt werden. Die über die Provision hinausgehenden Umsätze des Anbieters wird der Betreiber bis spätestens zum 15. des Folgemonats auf das bei der Registrierung angegebene Konto des Anbieters überweisen. Ist der Anteil der unmittelbar an den Anbieter gezahlten Umsätze so hoch, dass ein Guthaben zugunsten des Betreibers besteht, wird die oben genannte Rechnung dieses Guthaben ausweisen und der Anbieter dieses Guthaben spätestens bis zum 15. des Folgemonats auf das in der Rechnung angegebene Konto des Betreibers überweisen.

9.1 Der Betreiber betreibt keinerlei Kontrolle über die Herstellung oder die Qualität der Waren- und Dienstleistungen oder ob diese über die angegebenen Eigenschaften verfügen. Der Betreiber übernimmt daher keinerlei Gewährleistung oder Haftung für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sowie die Qualität und die Richtigkeit der angebotenen Waren und Dienstleistungen.
9.2 Sämtliche ggf. von Teilnehmern auf der Plattform eingestellten Inhalte oder Beiträge (insbesondere bei den Bewertungen und im Beratungsforum) sind ausschließlich solche des jeweiligen Teilnehmers. Der Betreiber macht sich diese nicht zu Eigen.
9.3 Der Teilnehmer haftet bei der Verletzung von Rechten Dritter oder bei einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder Anforderungen durch ihn selbst und unmittelbar. Der Teilnehmer stellt hiermit den Betreiber von allen Schadensersatzforderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die aus der Nichtbeachtung der sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten oder aus einem Verstoß des Teilnehmer gegen gesetzliche Vorschriften oder Anforderungen entstehen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die bei der Bestellung mitgeteilte Belehrung über das Widerrufsrecht nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
9.4 Der Betreiber prüft die ggf. vom Teilnehmer auf der Plattform eingestellten Inhalte nicht und haftet daher nicht für von Teilnehmern auf der Plattform eingestellte Inhalte jeglicher Art, seien es Bilder, Produktbeschreibungen, Bewertungen usw. Der Teilnehmer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen auf erstes Anfordern frei, die andere Teilnehmer oder sonstige Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch vom Teilnehmer eingestellte Inhalte oder wegen der Verletzung sonstiger Pflichten gegenüber dem Betreiber geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten und wird den Betreiber bestmöglich bei der Verteidigung gegen diese Ansprüche unterstützen.
9.5 Die Haftung des Betreibers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sei es aus vertraglicher Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung bestimmt sich abschließend nach den folgenden Regelungen. Die einwandfreie Funktion und Verfügbarkeit der Plattform kann trotz Anwendung größtmöglicher Sorgfalt gemäß dem Stand der Technik nicht immer gewährleistet werden. Daher übernimmt der Betreiber auch hierfür nur die Haftung gemäß nachstehenden Bestimmungen. Der Betreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten bei vom Betreiber zu vertretendem Verzug und Unmöglichkeit. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dem der Betreiber bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Die Haftung des Betreibers für den Ausfall der Plattform oder der Apps aufgrund von systembedingten Wartungsfenstern wird ausgeschlossen. 9.6 Vertragswesentliche Pflichten in diesem Sinne sind solche Pflichten, auf deren Erfüllung der Anbieter regelmäßig vertrauen darf und deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist. 9.7 Für den Verlust von Daten haftet der Betreiber nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene und zumutbare Datensicherungsmaßnahmen seitens des Teilnehmers nicht vermeidbar gewesen wäre. 9.8 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Betreiber und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben ausdrücklich unberührt.

10.1 Der Nutzungsvertrag hat eine Laufzeit von einem Jahr. Er verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht eine Partei den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit kündigt.
10.2 Ausstehende Gebühren werden mit Vertragsbeendigung fällig.
10.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Betreiber kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn:  
a) der Anbieter unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung gemacht hat,  
b) der Anbieter wiederholt negative Beurteilungen im Rahmen der Bewertungen erhält und diese nicht offensichtlich unberechtigt sind,  
c) der Anbieter gegen sonstige vertragliche Pflichten verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch den Betreiber nicht unterlässt;  
d) über das Vermögen des Anbieters das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird.
10.4 Soweit der Betreiber den Vertrag gekündigt hat, hat der Anbieter keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Accounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.
10.5 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Der Schriftform genügt eine Kündigung per Fax oder E-Mail, nicht aber eine sonstige telekommunikative Übermittlung, es sei denn, der Vertrag endet automatisch aufgrund einer Kündigung des Zahlungsvertrags durch den Zahlungsabwickler.

11.1 Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Anbieter spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Anbieter der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der oben genannten Mitteilung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Der Betreiber wird den Anbieter, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Widerspricht der Anbieter den Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, so hat der Betreiber das Recht, die Vertragsbeziehung zum Anbieter außerordentlich zu kündigen.
11.2 Der Betreiber ist berechtigt, auf Anforderung seiner Vertragspartner (z.B. der Zahlungsabwicklers oder Kreditkartenorganisationen) Namen und Anschrift des Anbieters sowie Details zu dem Umfang der einzelnen Marktplatztransaktion herauszugeben.
11.3 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers. Der Betreiber ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Anbieters zu klagen.
11.4 Der Anbieter ist nur berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen.
11.5 Die Parteien können Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei übertragen. Hiervon ausgenommen ist die Übertragung von Rechten und Pflichten der Betreiber auf ein, jeweils mit dem Betreiber im Sinne von § 15 AktG verbundenes Unternehmen.
11.6 Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Bestimmungen des Anbieters oder Dritter werden nicht Bestandteil dieses Vertrages, es sei denn, der Betreiber stimmt der Einbeziehung ausdrücklich schriftlich zu.
11.7 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich der übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gilt auch für den Fall, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen sollten.
11.8 Es gilt deutsches Recht. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Betreibers. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Besteller, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.

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